Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1. GRUNDBESTIMMUNGEN

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, unter Ausschluss aller anderen Bedingungen des Käufers, mit Ausnahme von Abweichungen, denen wir schriftlich zugestimmt haben. Aufträge, die der Käufer nach mündlichen oder schriftlichen Angeboten von uns erteilt, können nur dann als von uns vereinbart angesehen werden, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben, und zwar zu den Bedingungen dieser Bestätigung. Unsere Festangebote sind nur drei Monate ab Versanddatum gültig. Für den Fall, dass in derselben technischen Umgebung mehrere verschiedene Einheiten von uns in Betracht gezogen wurden, muss formell verstanden werden, dass bei der Bestätigung getrennter Aufträge jeder einzelne von den anderen völlig unabhängig von der Anwendung der verschiedenen Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt und dass diese Klauseln für jeden einzelnen von ihnen so gelten, als ob die anderen Aufträge nicht existieren würden. Gewichte, Abmessungen, Kapazitäten, Preise, Leistungsbewertungen und andere Daten, die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Illustrationen und Preislisten erscheinen, stellen einen ungefähren Richtwert dar. Diese Angaben sind nur verbindlich, soweit im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er uns als Besteller alle für eine erfolgreiche Abwicklung notwendigen Informationen zur Verfügung stellt. Nach der Auftragserteilung ist er verpflichtet, uns die Vertragsunterlagen und Informationen zu übermitteln und uns im Voraus schriftlich über eventuelle Ungenauigkeiten und/oder Unvollständigkeiten zu informieren. Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt des Verkaufs, alle Unterlagen und insbesondere alle Informationen über das Unternehmen und das Know-how im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich auch, diese Informationen nicht für Zwecke zu verwenden, die nicht mit dem Verkauf zusammenhängen, und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

ARTIKEL 2. VERPACKUNG UND TRANSPORT, ZÖLLE UND STEUERN

Unsere Ausrüstung wird immer ab Werk aus unseren Brüsseler Werkstätten verkauft. Der Käufer wird über den Tag informiert, an dem er die Ausrüstung in Empfang nehmen kann. Wenn er keine Antwort erhält und keine besonderen Anweisungen erhält, wird die Ausrüstung auf eigenes Risiko an ihn versandt. Alle Verpackungs- und Transportkosten, Zölle und Steuern jeglicher Art gehen zu Lasten des Käufers.

ARTIKEL 3. LIEFERZEITEN

Die angegebenen Lieferzeiten sind rein indikativ und können nicht garantiert werden. Eine Überschreitung dieser Zeiten berechtigt den Käufer weder zur Stornierung seiner Bestellung noch zu Schadenersatzforderungen. Sollten formelle und besondere Bestimmungen in Bezug auf die Lieferzeiten vereinbart werden, so laufen diese Fristen ab dem Datum der Zahlung der ersten Anzahlung. Wir übernehmen jedoch keine Haftung:

  • im Falle von höherer Gewalt;

  • wenn sich die Ausführung des Auftrags aus einem Grund, der sich unserer Kontrolle entzieht, verzögert;

  • wenn die Zahlungsbedingungen nicht peinlich genau eingehalten werden.

ARTIKEL 4. TESTS BEI DER ÜBERGABE

Die Abnahme der Geräte, die die Testläufe der bestellten Geräte und Anlagen darstellen, muss vom Käufer in unseren Werkstätten durchgeführt werden. Sollte der Käufer nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach der Benachrichtigung mit der Abnahme und den Tests der Geräte und Anlagen fortfahren, betrachten wir diese Geräte und Anlagen als von ihm genehmigt und behalten uns das Recht vor, mit der Rechnungsstellung und dem Versand zu beginnen. Die Zahlung des voraussichtlichen Betrags bei der Abnahme der Ausrüstung gilt als Genehmigung der Ausrüstung, sofern keine anderen Dokumente vorliegen.

ARTIKEL 5. LIEFERUNG

Unabhängig von der Art der Lieferung und ungeachtet anders lautender Bestimmungen in der Bestellung werden die Waren auf Risiko des Empfängers transportiert, auch wenn sie frei Haus versandt werden.

ARTIKEL 6. ARBEITEN

Bei Arbeiten vor Ort durch uns hat uns der Käufer alle für die Ausführung notwendigen Hilfsmittel, Maschinen und Verbrauchsmaterialien sowie abschließbare Räumlichkeiten, die für den Einsatz von Personal, dessen Werkzeug und die Ausrüstung geeignet sind, zur Verfügung zu stellen. Für die in Belgien ausgeführten Arbeiten müssen diese Ausrüstungen alle Bedingungen des Code sur le Bien-être (Kodex für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz) und des Règlement Général pour la Protection du Travail (Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen) erfüllen.

Der Käufer ist ausschließlich für die rechtzeitige Einholung der für die Ausführung dieser Arbeiten erforderlichen Genehmigungen verantwortlich. Vor Beginn der Arbeiten muss der Käufer sicherstellen, dass die Ausführung der Arbeiten Installationen wie Gräben, Rohrleitungen, Kabel, Leitungsnetze, Stromleitungen, Abflüsse oder Fundamente nicht behindert oder beschädigt werden. Im Falle von Schäden oder Behinderungen haftet der Käufer. In Anbetracht dessen hat der Käufer uns für alle Ansprüche und Regressansprüche Dritter schadlos zu halten. Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Arbeiten gemäß den im Verkauf festgelegten Zeiten und dem Zeitplan ausgeführt werden, und zwar ausschließlich während der Arbeitstage und innerhalb unserer Arbeitszeiten, sofern im ursprünglichen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Die Arbeiten werden in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt ihrer Ausführung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Preisen und Bedingungen ausgeführt. Bei Auftragsarbeiten werden alle zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt, die durch Zeitverlust aus Gründen entstehen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Verzögerungen bei der Fertigstellung von Räumen, Fundamenten, Lieferung der Ausrüstung vor Ort usw. Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um:

  • Schwankungen in der Netzversorgung, die größer als ± 10 % der Nennspannung sind, ausgleichen;

  • Störungen durch Interferenzen zu vermeiden, die von angeschlossenen Leitungen oder der Umgebung übertragen werden.


ARTIKEL 7. ABNAHME DER ARBEITEN

Nach Abschluss der Arbeiten können wir dem Käufer ein schriftliches Angebot unterbreiten, um die vorläufige Abnahme zu bestätigen. Der Käufer bestätigt den Tag dieser Bescheinigung in unserer Anwesenheit innerhalb kürzester Zeit. Erfolgt innerhalb von 15 Kalendertagen keine Antwort, gilt die vorläufige Abnahme als erreicht. Die Arbeiten werden nach Ablauf der Gewährleistungsfrist automatisch endgültig abgenommen, es sei denn, der Käufer hat schriftlich eine begründete gegenteilige Mitteilung gemacht. Die Übertragung des Eigentums und der damit verbundenen Risiken erfolgt gleichzeitig mit der vorläufigen Abnahme. Pläne, Modelle, Projekte, Berechnungen, Computerdateien und andere Informationsträger, die im Zusammenhang mit diesen Arbeiten übermittelt werden, bleiben bis zum Eigentumsübergang unser Eigentum.

ARTIKEL 8. GARANTIE

Unsere Produkte haben eine Garantie von einem Jahr ab dem Datum der Bereitstellung an den Kunden gegen alle Konstruktions- oder Materialfehler, wobei diese Garantie streng auf die Reparatur oder den Ersatz aller als fehlerhaft anerkannten Teile in unseren Werkstätten beschränkt ist. Diese Garantie gilt nur, wenn die Geräte unter normalen Bedingungen und in einer normalen Situation verwendet wurden. Bevor die zu reparierende Ausrüstung im Rahmen der Garantiebedingungen an unsere Werkstätten zurückgeschickt wird, ist der Käufer verpflichtet, zu prüfen, ob sie ordnungsgemäß funktioniert, nachdem er sie von seinen eigenen Installationen getrennt hat. Die Reparatur, Änderung oder der Austausch von Teilen während der Garantiezeit darf nicht zur Folge haben, dass die Garantiezeit für die Ausrüstung verlängert wird. Die Feststellung eines Fehlers oder Schadens berechtigt den Käufer nicht zum automatischen Austausch der fehlerhaften Teile. Unsere Dienststellen müssen immer über die Möglichkeit einer Änderung konsultiert werden, und wenn der Käufer für ein oder mehrere Teile selbst Ersatz liefern möchte, so geschieht dies auf eigenes Risiko. Die Gewährleistungsfrist für die Arbeiten beginnt mit dem Zeitpunkt der Bescheinigung der vorläufigen Abnahme. Wir übernehmen keine Haftung, wenn eine Person, die nicht zu unserem Personal gehört, Arbeiten jeglicher Art an von uns gelieferten Geräten und Anlagen ausführt. Bei ungerechtfertigten Ansprüchen, die zum Entstehen von Prüfungs- oder Reisekosten führen, werden diese Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Wir übernehmen keine über die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen hinausgehende Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, dem Käufer oder Dritten für Personen- oder Sachschäden, die sich vom Vertragsgegenstand unterscheiden, oder für Mindereinnahmen Schadenersatz zu leisten. Der Käufer garantiert uns gegen jegliche Regressansprüche Dritter.

ARTIKEL 9. ZAHLUNG

Rechnungen können automatisch und vorbehaltlos ausgestellt werden, sobald die Arbeiten oder Lieferungen geliefert wurden oder sobald die entsprechende, im Angebot festgelegte Zahlungsrate erreicht ist. Sofern in unserem Angebot nicht anders angegeben, sind Zahlungen als solche zu verstehen:

  • 30 % bei Auftragserteilung,

  • 70 % bei der Bereitstellung der Ausrüstung in unseren Werken oder bei der vorläufigen Abnahme der Arbeiten

Alle unsere Rechnungen sollten innerhalb von 30 Tagen nach dem Bestelldatum bezahlt werden. Die auf einer gelieferten oder nicht gelieferten Bestellung noch zu zahlenden Beträge werden im Falle einer Geldentwertung oder einer Störung angepasst. Vom Käufer geleistete Anzahlungen sind Vorauszahlungen und stellen keine Kaution dar, deren Verzicht auf die Zahlung eine der beiden Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde. Wenn die Lieferung vor der vollständigen Zahlung der gemäß den Vertragsbedingungen fälligen Beträge erfolgt ist, bleiben die gelieferten Ausrüstungen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Nichtzahlung innerhalb der festgesetzten Fristen werden auf die fälligen Beträge automatisch und ohne Vorankündigung Zinsen in Höhe des Zinssatzes für Vorschüsse auf Girokonten und Darlehen der Banque Nationale von Belgien zuzüglich 4 % und zu einem Mindestsatz von 10 % pro Jahr erhoben, ohne dass diese Klausel die sofortige Fälligkeit der Schuld berührt. Die Zahlung kann nicht aufgrund von Streitigkeiten verweigert werden, die vom Käufer angestrengt wurden.

ARTIKEL 10. VERSICHERUNG

Bei Arbeiten, die auf der Baustelle ausgeführt werden sollen, verpflichten sich die Parteien, während der gesamten Dauer der Ausführung der Arbeiten eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen ihrer Haftung gegenüber Dritten abzuschließen, indem sie eine Haftpflichtversicherung abschließen, die alle aus dem Verkauf resultierenden Verbindlichkeiten abdeckt. Gemäß dem Gesetz sind die Parteien auch verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, Arbeitsunfälle und Unfälle auf dem Weg zum und vom Arbeitsplatz abzuschließen. Im Zusammenhang mit diesen Versicherungen verpflichten sich die Parteien gegenseitig, eine Vertragsklausel einzuführen, nach der die Versicherungsgesellschaft auf das Recht verzichtet, gegen die andere Partei vorzugehen.

ARTIKEL 11. BEWEGUNGEN UNSERES TECHNISCHEN PERSONALS

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen für die Abnahme der Ausrüstung, die Zahlung und die Garantie bleiben unabhängig von den Gründen für den Einsatz unseres technischen Personals in den Betriebsstätten des Käufers gleich. Die Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Gegenwert für die Leistungen dieses Personals ab der Abreise und der Rückkehr in unsere Räumlichkeiten gehen immer zu Lasten des Käufers.

ARTIKEL 12. GESUNDHEIT, SICHERHEIT UND UMWELT

Generell verpflichtet sich der Käufer, alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Bestimmungen bezüglich der Umwelt, der Sicherheit und des Wohlbefindens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die folgenden Punkte:

  • Das Gesetz über das Wohlergehen vom 4. August 1996;

  • Unsere eigenen Sicherheitsanweisungen, Richtlinien und Weisungen;

  • Die R.G.P.T. (Allgemeine Vorschriften für den Arbeitsschutz).

  • Die Bestimmungen, die der Einrichtung, in der die Arbeiten ausgeführt werden, eigentümlich sind.

Sollte der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Arbeiten auszusetzen, bis der Arbeitsplatz in Ordnung gebracht ist, ohne dass eine De-facto-Entschädigung oder eine Verzugsentschädigung abzugsfähig ist.

Im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Verpflichtung in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit ist der Käufer insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie Folgendes tun:

  • Informieren Sie uns über alle spezifischen Risiken im Zusammenhang mit ihren Arbeiten, bevor Sie mit diesen beginnen, insbesondere durch die Erstellung eines Sicherheitsplans mit einer Risikobewertung und dessen anschließende Aktualisierung;

  • Nehmen Sie an allen Sicherheitssitzungen teil, die der Bauleiter organisiert;

  • Koordinieren Sie die Aktivitäten mit denen des Hauptauftraggebers und der anderen Unternehmer und treffen Sie gleichzeitig die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen;

ARTIKEL 13. AUSSETZUNG, KÜNDIGUNG

Der Käufer hat nicht das Recht, die Ausführung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder zu beenden, außer im Falle höherer Gewalt oder wenn die Situation so beschaffen ist, dass der Fortbestand des Unternehmens tatsächlich in Gefahr ist und dies von beiden Parteien anerkannt wird.

Als Fälle höherer Gewalt gelten alle Umstände, die sich unabhängig von den Absichten einer der Parteien ereignen und die die Ausführung der letzteren oder eines Teils davon behindern, wie insbesondere: sozialer Konflikt, Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Währungsbeschränkungen, Transportmangel, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkungen des Energieverbrauchs usw. Die Partei, die sich auf die oben genannten Umstände beruft, ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt und die Beendigung dieses Umstandes zu informieren. Das Vorliegen dieser Umstände entbindet die Parteien gegebenenfalls von jeder Haftung für den von dem Fall höherer Gewalt betroffenen Teil.

ARTIKEL 14. STREITIGKEITEN

Alle Streitigkeiten bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verträge, für die sie gelten, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Brüsseler Gerichte und gegebenenfalls des Friedensgerichts des 1. Brüsseler Kantons.